Montag 29.11.

Deutsch-Polnische Rede im Rahmen des polenmARkT 2021: The rule of law crisis in Poland: diagnosis and resistance mechanisms (Prof. Adam Piotr Bodnar)

Abendvortrag mit Anmeldung

Krupp-Kolleg, Martin-Luther-Str. 14

19:00 Uhr

Begrüßung: Professorin Dr. Ulla Bonas

Moderation: Dr. Christian Suhm

Zum Videomitschnitt

Der politische und institutionelle Wandel, der 2015 in Polen begann, hat zu großen Veränderungen bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte geführt. Sie haben auch zu einer Krise in den Beziehungen zur Europäischen Union geführt. Die Reaktion der Organe der Europäischen Union (Europäische Kommission und Europäischer Gerichtshof) sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat zu einer Reihe von Urteilen geführt, in denen eindeutig ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit festgestellt wurde. Die Krise verschärft sich jedoch weiter. Es besteht sogar die Gefahr, dass Polen aus der Europäischen Union austritt. Bereits jetzt werden Zahlungen aus dem Nationalen Wiederaufbauplan zurückgehalten, was die Behörden nicht daran hindert, die Gerichte weiter zu unterdrücken. Angesichts dieser Bedrohungen stellt sich die Frage, welche Rolle die Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der Demokratie und der Mitgliedschaft Polens in der EU spielen kann. Ist es möglich, den Staat zu reparieren, die Menschen über die Menschenrechte aufzuklären, das Rechtsbewusstsein und die Bedeutung der europäischen Integration zu schärfen, wenn wir gleichzeitig eine existenzielle Bedrohung der polnischen Staatlichkeit beobachten?

Adam Bodnar hat Jura in Warschau und Budapest studiert. Von 2015 bis 2021 war er polnischer Ombudsmann, eine von der Regierung unabhängige Institution zum Schutz der Bürgerrechte. In dieser Rolle kritisierte Bodnar Angriffe auf Justiz, Minderheiten sowie unabhängige Journalisten. Er galt als einer der lautstärksten Kritiker des Justizumbaus in Polen. Seit 19. Juli ist er Dekan der juristischen Fakultät der Universität für Sozial- und Geisteswissenschaften (SWPS) in Warschau.